Transport von Kindern zu Sportveranstaltung – Grenzenlose Haftung von Sportvereinen?Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 346/14)

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 346/14)

 

Das Urteil des BGH vom 23.07.2015 hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Familienangehörige minderjähriger Kinder Ansprüche gegen den Sportverein zustehen, wenn sie auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung verunglücken.

 

 

I.                    Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

 

Die Enkelin der Klägerin spielte bei einer Mädchen-Fussballmannschaft des beklagten Vereins. Für ein anstehendes Auswärtsspiel der Mannschaft hatte sich die die Klägerin bereits erklärt, die Enkelin zum Austragungsort des Spiels zu fahren. Auf dem Weg verunglückte die Klägerin und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Ansprüche der Klägerin sowohl gegen die Sportversicherung als auch den Sportverein selbst scheiterten in der ersten Instanz. Auf die Berufung der Klägerin wurde ein Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 analog bejaht. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt und damit Ansprüche der Klägerin verneint.

Insbesondere hatte der BGH die Frage zu klären, ob zwischen den Streitparteien ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis oder eine bloße Gefälligkeit anzunehmen war. Eine Abgrenzung wird regelmäßig nach dem Rechtsbindungswillen vorgenommen. Es sei demnach darauf abzustellen, wie sich einem objektiven Beobachter – nach treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte – das Handeln des Leistenden darstelle. Danach sei eine vertragliche Bindung immer dann anzunehmen, wenn für den Leistungsempfänger, hier der Sportverein, wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stünden und er sich auf die Leistungszusage verlasse oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse habe. Es fehlt jedoch dann an einem Rechtsbindungswillen beim so genannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei ähnlichen Vorgängen.

 

Die dargestellten Grundsätze wendet der BGH auch im Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse an. Im Rahmen des § 670 BGB müsse daher auch zwischen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 677 ff. BGB und der (außerrechtlichen) Gefälligkeit ohne Auftrag unterschieden werden. Die Abgrenzung sei unter Berücksichtigung u.a. der Art der Tätigkeit, ihrem Grund und Zweck, ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für den Geschäftsherrn, der Umstände, unter denen sie erbracht werde, und der dabei entstehenden Interessenlage der Parteien vorzunehmen.

Für den vorliegenden Fall ergab sich der Schluss, dass eine bloße Gefälligkeit der Klägerin gegenüber der Enkelin bzw. deren sorgeberechtigten Eltern anzunehmen sei. Auch wenn dem Verein wohl ein besonderes Interesse an dem „Bringdienst“ unterstellt werden kann, so sei es dennoch Sache der Eltern oder anderer Angehöriger die Kinder zum Spielort zu transportieren. Für eine Auslegung als bloße Gefälligkeit spreche auch, dass die Kinder immer von den Eltern privat und ohne Gegenleistung des Vereins zu Sportveranstaltungen transportiert worden sind.

 

II.                  Kontext der Entscheidung

 

Erstmals wendet der BGH seine Grundsätze zur Abgrenzung zwischen einem Auftrags und einem Gefälligkeitsverhältnis nun auch im Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse an.  

 

 

III.                Auswirkungen auf die Praxis

 

Die Entscheidung ist aus der Sicht der Praxis jedenfalls im Ergebnis zu begrüßen und ist insoweit auch auf Zustimmung gestoßen. Das Urteil wirkt der immer mehr und mehr durchgreifenden „Verrechtlichung des Alltags“ entgegen und ist für Sportvereine durchweg als positiv anzusehen. Eine andere Entscheidung hätte eine enorme Haftungserweiterung und damit einen finanziell nicht kalkulierbaren Versicherungsaufwand zur Folge gehabt, soweit ein solches nahezu nicht abschätzbares Risiko überhaupt versicherbar wäre. Soweit ein Sportverein sogenannte „offizielle Vertreter“ mit dem Transport, beispielsweise durch einen gemieteten Bus, beauftragt, greift bei Unfällen dann gerade die Sportversicherung. Einer Absicherung weiterer Personenkreise bedarf es auch nicht, da eine hinreichende Vorsorge jedem Teilnehmer im Straßenverkehr selbst obliegt.   

 

 

 

Abschießend ist daher festzuhalten, dass der Sportverein weiterhin Ort einer aktiven Freizeitbeschäftigung für Kinder sein soll, die Kosten aber erschwinglich bleiben müssen. Das Urteil des BGH trägt hierzu bei, indem der Haftungsumfang auch zukünftig einem angemessenen gesetzlichen Rahmen entspricht.


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