Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug

Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist, auch wenn der Antragsteller behauptet hat, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen.

 

 

Der 1968 geborene Antragsteller war Ende Dezember 2015 als Führer eines Kraftfahrzeugs einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen worden. Weil die Polizei Auffälligkeiten bemerkte, wurde eine Blutprobe entnommen, die einen Amphetaminwert von 450 ng/ml ergab. Das toxikologische Gutachten bestätigte damit die Aufnahme vom Amphetamin. Da schon der einmalige Konsum dieser sog. harten Droge nach der Fahrerlaubnisverordnung die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet, entzog die Behörde mit Sofortvollzug die Fahrerlaubnis.

 

Versehentlicher Konsum von Ampthetamin?

 

Dagegen wandte sich der Mann mit einem Eilantrag an das VG Neustadt. Er machte geltend, er konsumiere niemals Drogen und habe das auch vor der Verkehrsteilnahme im Dezember 2015 nicht getan. Sein Bruder, der an Krebs erkrankt gewesen sei, habe Amphetamin mit Getränken gemischt, um so seine Schmerzen zu lindern. Er, der Antragsteller, habe mit dem Bruder bis zu dessen Tod in häuslicher Gemeinschaft gelebt und offenbar ein Getränk des Bruders konsumiert, das mit Amphetamin versetzt gewesen sei. Er habe die Droge deshalb unbewusst und unvorsätzlich zu sich genommen.

 

Das VG Neustadt hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bestätigt.

 

Unglaubhafte Schutzbehauptung 

 

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Vortrag als unglaubhafte Schutzbehauptung zu werten. Es sei fernliegend, dass der Antragsteller drei Monate nach dem Tod seines Bruders (im September 2015) noch Ende des Jahres Cola aus einer Getränkeflasche zu sich genommen habe, die noch zu Lebzeiten des Bruders geöffnet und mit Amphetamin versehen worden sei. Dass bereits geöffnete Getränkeflaschen damals überhaupt noch im Haushalt vorhanden gewesen seien, sei schwer vorstellbar, abgesehen davon dürfte der Inhalt nach so langer Zeit kaum noch genießbar gewesen sein. Schließlich habe der Antragsteller nicht erläutert, wie sich die vom Arzt anlässlich der Blutentnahme festgestellten "fluoreszierenden Anhaftungen in der Nase" erklären, wenn er, wie behauptet, niemals bewusst Drogen konsumiert hat.

 

Der Betroffene kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses Beschwerde beim OVG Koblenz erheben.

 

 

 

Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 27/2016 v. 30.06.2016


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Kommentare: 1
  • #1

    Mitsue Gagne (Freitag, 03 Februar 2017 11:42)


    Thanks very nice blog!