Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht bei Steinschlaggefahr

Das LG Coburg hat entschieden, dass besondere Maßnahmen gegen Steinschlaggefahr außer der fortlaufenden Beobachtung regelmäßig nur dann erforderlich sind, wenn mit einer Gefährdung durch Steinschlag als nahe liegend zu rechnen ist.

 

 

Nach der Beschädigung seines Pkw durch einen Steinschlag machte der Kläger Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten Amtspflichtverletzung gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Ehefrau des Klägers hatte zuvor mit dem Fahrzeug eine durch die Fränkische Schweiz bzw. das Fränkische Jura verlaufende Staatsstraße befahren, die mit dem Warnschild "Steinschlaggefahr" versehen war. Durch von links auf die Straße rollendes Gestein sei dann das Fahrzeug des Klägers nicht unerheblich beschädigt worden. Der Kläger meint, der Beklagte habe seine Straßenverkehrssicherungspflicht auf der bekanntermaßen häufiger von Felsabbrüchen betroffenen Strecke verletzt. Das Warnschild alleine sei hierfür nicht ausreichend und starke Regenfälle nur zwei Tage vor dem Unfall hätten einen verstärkten Anlass zur Felskontrolle gegeben. Der Beklagte verwies demgegenüber hauptsächlich auf die einmal wöchentlich bis täglich durchgeführten Kontrollen durch einen Straßenwärter und darüber hinaus auf länger zurückliegende Felskontrollen, die jeweils ohne Auffälligkeiten geblieben waren. Zuletzt nur einen Tag vor dem Unfall habe der Straßenwärter die fragliche Strecke inspiziert.

Das LG Coburg hat die Klage des Fahrzeughalters abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts stehen dem Fahrzeughalter Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht nicht zu. Die engmaschigen Kontrollen der von Steinschlägen betroffenen und mit einem entsprechenden Warnschild versehenen Strecke durch einen Straßenwärter waren ausreichend.

Nach der Vernehmung mehrerer Zeugen gelangte das Landgericht zu der Auffassung, dass eine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht, die hier als öffentliches Amt auszuüben ist, nicht vorliegt. Danach sei im Rahmen der Vorsorge gegen die Steinschlaggefahr die fragliche Strecke fortlaufend zu beobachten. Weitere Maßnahmen seien jedoch nur dann erforderlich, wenn mit einer Gefährdung durch Steinschlag als naheliegend zu rechnen sei. Insoweit verwies das Landgericht auf die Rechtsprechung des BGH. Häufigkeit und Umfang der gebotenen Beobachtungen der Straße hingen dabei vom Ausmaß ihrer Schadensgeneigtheit ab. In diesem Zusammenhang hatte, worauf das Landgericht ebenfalls hinweist, das OLG Jena bei einem fast senkrecht abfallenden Hang im Abstand von ca. 7 bis 10 Meter zur Straße Sichtkontrollen jeweils im Frühjahr und im Herbst eines Jahres als ausreichend angesehen (OLG Jena, Urt. v. 21.03.2000 - 3 U 653/99). Unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse an der Unfallstelle und der regelmäßig mindestens dreimal pro Woche und stets an Freitagen durchgeführten Kontrollen der betroffenen Strecke, zuletzt ohne Auffälligkeiten noch am Tag vor dem Unfall, verneinte das Landgericht eine weitergehende Verpflichtung des Beklagten. Anhaltspunkte für eine naheliegende Gefährdung, die Anlass für weitere Maßnahmen hätten sein können und die der Kläger hätte nachweisen müssen, seien nicht gegeben. Hierfür genügte die vage Behauptung des Klägers, auf der betroffenen Strecke käme es immer wieder zu Steinschlägen, ebenso wenig wie die starken Regenfälle zwei Tage vor dem Unfall.

Nach der Regelung in Art. 72 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes erfolge die Überwachung der Verkehrssicherheit der öffentlichen Straßen in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Für eine Verletzung dieser Amtspflicht hafte nach § 839 BGB zwar zunächst der betroffene Beamte. Diese Haftung werde jedoch gemäß Art. 34 GG auf den Staat bzw. die Körperschaft, in deren Dienst dieser Beamte steht, übergeleitet, so dass der Freistaat Bayern hier der richtige Beklagte war.

Gerade bei den hier betroffenen Staßenverkehrssicherungspflichten sei jedoch zu berücksichtigen, dass ein Schutz vor allen nur möglichen Naturgewalten nicht erwartet werden könne. Vielmehr seien nach der vom Landgericht zitierten Rechtsprechung des BGH die Eigenverantwortung und das allgemeine Lebensrisiko der Straßennutzer mit den Sicherungspflichten der Straßenveranwortlichen in Ausgleich zu bringen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Quelle: Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 15/2016 v. 05.08.2016


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Kommentare: 2
  • #1

    Tasia Truss (Donnerstag, 02 Februar 2017 03:51)


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    Gerard Autry (Donnerstag, 02 Februar 2017 20:35)


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