Aktuelles


Hier informieren wir über Neuigkeiten rund um relevante Themen der Rechtsprechung, sowie über wichtige Aspekte hinsichtlich aktueller Urteile, Verfahren und auch über Allgemeines.

 

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08.03.2016

VERNISSAGE

RÜDIGER WIDERA // ZERBRECHLICH // 

 

09.04.2016 // 18:00 // SEKTEMPFANG

 

http://www.ruedigerwidera.com/

 

 

 

 

 

 

 

Rüdiger Widera

 

  photographer
  born and living in Jena
  self-employed since March 2011
  streetphotography – advertisements
  member of association "Wort und Bild"

 

Publications 

  2009/2010 photo book "Jena – Gesichter einer Saalestadt"

  trilingual publication by Wartbergverlag ISBN 978-3-8313-2067-7

 

Exhibition 

  December 2012/2013 exhibition "Street Photography",in Cafe Schillerhof, 07749 Jena

 

  May/July 2014  exhibition "Retrospektive 1 -Blick zurück nach vorn"  in Marie - Seebach - Stiftung Forum

  Weimar

 

 


07.03.2016 - 16:24

Frustriertes Owi-Verfahren ? - Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung

Beschluss vom 24. Februar 2016 – 2 StR 533/15

 

Das Landgericht Erfurt hat nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils durch den Bundesgerichtshof und Zurückverweisung der Sache einen Richter am Amtsgericht durch ein zweites Urteil wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Der Richter am Amtsgericht hatte in einer Reihe von Bußgeldverfahren die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Verkehrskontrolle verwendete Messgerät zur Akte genommen worden sei. Der Angeklagte behauptete, deshalb liege ein Verfahrensfehler im Verantwortungsbereich der Behörde vor, der dazu geführt habe, dass das Messergebnis für das Gericht nicht nachprüfbar und die Ordnungswidrigkeit deshalb nicht beweisbar sei.

Das Thüringer Oberlandesgericht hob mehrere solcher Entscheidungen wegen Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts auf. Der Angeklagte zog die vermissten Unterlagen aber auch in weiteren Verfahren nicht bei, sondern sprach die Betroffenen wiederum frei oder stellte das Bußgeldverfahren ein.

Die Freisprechung durch Beschluss wegen eines angeblichen Verfahrenshindernisses, das tatsächlich nicht bestand, bewertete das Landgericht Erfurt im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nun als Rechtsbeugung. Der Angeklagte habe mit der Möglichkeit der Unrichtigkeit seiner Entscheidungen gerechnet und diese billigend in Kauf genommen, um die Bußgeldbehörden zu disziplinieren, über deren Aktenführung er sich geärgert hatte. Die elementare Bedeutung der verletzten Aufklärungspflicht des Bußgeldgerichts sei ihm bekannt gewesen.

Der Bundesgerichthof hat die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er das Fehlen von Rechtsbeugungsvorsatz und seine krankheitsbedingte Schuldunfähigkeit zur Tatzeit geltend gemacht hatte, durch Beschluss als unbegründet verworfen.

 

Vorinstanz:

Landgericht Erfurt – Urteil vom 26. Juni 2015 – 101 Js 733/12 1 KLs

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=73920&pos=0&anz=50


03.03.2016 - 14:38

Transport von Kindern zu Sportveranstaltung – Grenzenlose Haftung von Sportvereinen?

 

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 346/14)

 

Das Urteil des BGH vom 23.07.2015 hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Familienangehörige minderjähriger Kinder Ansprüche gegen den Sportverein zustehen, wenn sie auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung verunglücken.

 

I.                    Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

 

Die Enkelin der Klägerin spielte bei einer Mädchen-Fussballmannschaft des beklagten Vereins. Für ein anstehendes Auswärtsspiel der Mannschaft hatte sich die die Klägerin bereits erklärt, die Enkelin zum Austragungsort des Spiels zu fahren. Auf dem Weg verunglückte die Klägerin und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Ansprüche der Klägerin sowohl gegen die Sportversicherung als auch den Sportverein selbst scheiterten in der ersten Instanz. Auf die Berufung der Klägerin wurde ein Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 analog bejaht. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt und damit Ansprüche der Klägerin verneint.

Insbesondere hatte der BGH die Frage zu klären, ob zwischen den Streitparteien ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis oder eine bloße Gefälligkeit anzunehmen war. Eine Abgrenzung wird regelmäßig nach dem Rechtsbindungswillen vorgenommen. Es sei demnach darauf abzustellen, wie sich einem objektiven Beobachter – nach treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte – das Handeln des Leistenden darstelle. Danach sei eine vertragliche Bindung immer dann anzunehmen, wenn für den Leistungsempfänger, hier der Sportverein, wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stünden und er sich auf die Leistungszusage verlasse oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse habe. Es fehlt jedoch dann an einem Rechtsbindungswillen beim so genannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei ähnlichen Vorgängen.

 

Die dargestellten Grundsätze wendet der BGH auch im Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse an. Im Rahmen des § 670 BGB müsse daher auch zwischen einer Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 677 ff. BGB und der (außerrechtlichen) Gefälligkeit ohne Auftrag unterschieden werden. Die Abgrenzung sei unter Berücksichtigung u.a. der Art der Tätigkeit, ihrem Grund und Zweck, ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für den Geschäftsherrn, der Umstände, unter denen sie erbracht werde, und der dabei entstehenden Interessenlage der Parteien vorzunehmen.

Für den vorliegenden Fall ergab sich der Schluss, dass eine bloße Gefälligkeit der Klägerin gegenüber der Enkelin bzw. deren sorgeberechtigten Eltern anzunehmen sei. Auch wenn dem Verein wohl ein besonderes Interesse an dem „Bringdienst“ unterstellt werden kann, so sei es dennoch Sache der Eltern oder anderer Angehöriger die Kinder zum Spielort zu transportieren. Für eine Auslegung als bloße Gefälligkeit spreche auch, dass die Kinder immer von den Eltern privat und ohne Gegenleistung des Vereins zu Sportveranstaltungen transportiert worden sind.

 

II.                  Kontext der Entscheidung

 

Erstmals wendet der BGH seine Grundsätze zur Abgrenzung zwischen einem Auftrags und einem Gefälligkeitsverhältnis nun auch im Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse an.  

 

III.                Auswirkungen auf die Praxis

 

Die Entscheidung ist aus der Sicht der Praxis jedenfalls im Ergebnis zu begrüßen und ist insoweit auch auf Zustimmung gestoßen. Das Urteil wirkt der immer mehr und mehr durchgreifenden „Verrechtlichung des Alltags“ entgegen und ist für Sportvereine durchweg als positiv anzusehen. Eine andere Entscheidung hätte eine enorme Haftungserweiterung und damit einen finanziell nicht kalkulierbaren Versicherungsaufwand zur Folge gehabt, soweit ein solches nahezu nicht abschätzbares Risiko überhaupt versicherbar wäre. Soweit ein Sportverein sogenannte „offizielle Vertreter“ mit dem Transport, beispielsweise durch einen gemieteten Bus, beauftragt, greift bei Unfällen dann gerade die Sportversicherung. Einer Absicherung weiterer Personenkreise bedarf es auch nicht, da eine hinreichende Vorsorge jedem Teilnehmer im Straßenverkehr selbst obliegt.   

 

Abschießend ist daher festzuhalten, dass der Sportverein weiterhin Ort einer aktiven Freizeitbeschäftigung für Kinder sein soll, die Kosten aber erschwinglich bleiben müssen. Das Urteil des BGH trägt hierzu bei, indem der Haftungsumfang auch zukünftig einem angemessenen gesetzlichen Rahmen entspricht.


10.12.2015 - 17:04

Juristische Tipps rund um den Weihnachtsbaum-Transport

 

Alle Jahre wieder geht mit der besinnlichen Vorweihnachtszeit auch der Kauf eines eigenen Weihnachtsbaums daher. Die Qual der Wahl zwischen der stattlichen Nordmanntanne oder doch einem kleineren Vertreter des Nadelbaums im Topf hängt nicht allzu oft von der pragmatischen Erwägung ab, wie man das nadelige Gesträuch in die heimischen 4 Wände verfrachtet.

 

Zumeist fällt die Entscheidung dann doch auf den klassisch eingenetzten Weihnachtsbaum, unter dem die vielen Geschenke einen angemessenen Platz und die zahlreichen Weihnachtskugeln und Lichter Anhang finden können. Sodann steht man voller Stolz als Weihnachtszwerg neben dem Mannshohen Baumstamm und erst beim Blick nach oben fällt einem auf, dass man sich doch wieder für das 2 Meter Exemplar entschieden hat und keinerlei Gedanken daran verschwendet hat, wie der halbe Wald überhaupt ins Auto passen soll.

 

Der Transport im Kofferraum

 

Unabhängig von der Art des Pkws passt der Baum selten in seiner vollen Länge in den Kofferraum. Grundsätzlich ist das unproblematisch. Es ist aber darauf zu achten, dass der Weihnachtsbaum nicht mehr als 3 Meter aus dem Kofferraum ragen darf. Sollte man für den Erwerb des idealen Weihnachtsbaums eine weitere Strecke als 100 km in Kauf nehmen, dann sollte der Baum nur 1,5 Meter aus dem Kofferraum herausragen.

 

Zwar kann man nicht gerade behaupten, dass es sich bei dem Transport eines Weihnachtsbaums um ein Gefahrgut handelt, dennoch ist der herausragende Teil mit einer hellroten, mindestens 30 x 30 cm großen Fahne zu kennzeichnen.

Wichtig ist, dass die Weihnachtsbaumspitze das Kennzeichen nicht verdeckt und die Fahrzeugbeleuchtung weiterhin sichtbar ist.

 

Der Transport auf dem Autodach


Hat man kein leuchtendes Fähnchen zur Hand, bleibt der Transport auf dem Autodach. Vorraussetzung hierfür ist eine ausreichende Befestigung. Idealerweise an einem Dachgepäckträger mittels Spanngurten. Das Auto darf mit dem geladenen Weihnachtsbaum nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein. Der Weihnachtsbaum darf nach vorne nicht über das Fahrzeug hinausragen – außer bei einer Ladungshöhe über 2,50 m. Hier sind 50 cm nach vorne erlaubt.


Was droht bei fehlerhaften Weihnachtsbaumtransport?

 

Ist der Weihnachtsbaum nicht ordnungsgemäß gesichert, dann droht ein Verwarnungsgeld oder Bußgeld zwischen 20 und 60 Euro. Im schlimmsten Fall droht ein Punkt im Fahreignungsregister.

Rutscht der Baum doch vom Dach oder verursacht einen Schaden, kommt in der Regel die eigene KfZ-Haftpflicht für den Schaden auf.

 

Sofern man die juristischen Anforderungen an den Weihnachtsbaumtransport einhält, kann einem besinnlichen Weihnachtsfest unter einem reich geschmückten Weihnachtsbaum also nichts entgegenstehen.

 

In diesem Sinne wünscht die Kanzlei Dr. Schulte, Prof. Schönrath & Schmid allen Mandanten, Lesern und juristisch Interessierten ein fröhliches Weihnachtsfest.   


10.11.2015 - 16:20

  Achtung - Verjährung!

  

Alle Jahre wieder droht zum Jahresende der Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen. Juristen nennen dies Verjährung. Oftmals denkt man nicht mehr daran oder man glaubt, viel Zeit zu haben, sich der Sache anzunehmen.

 

Wenn Sie also noch offene Forderungen haben, die im Jahr 2012 entstanden sind, sollten Sie jetzt aktiv werden, denn mit Ablauf des 31.12.2015 verjähren die Ansprüche aus dem vorgenannten Zeitraum. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB regelmäßig 3 Jahre. Abweichend hiervon verjähren allerdings andere Ansprüche teilweise früher oder später. Soweit Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen durchgesetzt werden sollen, beträgt die Verjährungsfrist gemäß  § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB 2 Jahre. Bei Bauleistungen verjähren Ansprüche teilweise erst nach 5 Jahren.

 

Prüfen Sie also, ob gegebenenfalls Forderungen bei Ihnen verjähren könnten und sprechen Sie mit uns. Sicher finden wir einen Weg, Ihnen bei der kurzfristigen Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu helfen. 

 


10.11.2015 - 15:54 

Endlich: Unsere neue Website ist online!

 

Wir freuen uns sehr, Ihnen unsere neue Internetseite www.lawplus-leipzig.de vorstellen zu können. Unter der bekannten Adresse präsentiert sich unsere Homepage nach technischer, optischer und insbesonderer inhaltlicher Neuaufstellung nun modern, konkret und übersichtlich. Unser Internetauftritt in neuem Design ist nun übersichtlicher gegliedert und bietet einige neue Möglichkeiten. Neben einem Einblick in unsere Kanzlei, bieten wir ab sofort unserer Mandantschaft und Interessierten Informationen rund um die Welt der Paragraphen.

Zukünftig werden wir Sie regelmäßig über News aus den kleinen und großen Gerichten  auf dem Laufenden halten, interessante Tipps zu unseren spezialisierten Fachgebieten geben und Sie über Veranstaltungen in unseren Räumlichkeiten informieren. Daneben bieten wir die Möglichkeit einen Newsletter zu abonnieren, mit welchem Sie immer auf dem neuesten Stand bleiben. 

 

Wir wünschen Ihnen viel Spaß auf unser Homepage!