Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht bei Steinschlaggefahr

Das LG Coburg hat entschieden, dass besondere Maßnahmen gegen Steinschlaggefahr außer der fortlaufenden Beobachtung regelmäßig nur dann erforderlich sind, wenn mit einer Gefährdung durch Steinschlag als nahe liegend zu rechnen ist.

 

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Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen lassen

 

Das AG München hat entschieden, dass ein privater Grundstücksbesitzer in der Regel berechtigt ist, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. 

 

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Finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub

Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, Anspruch auf eine finanzielle Vergütung hat, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte.

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Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug

Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist, auch wenn der Antragsteller behauptet hat, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen.

 

 

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Zur Aufsichtspflicht von Mitarbeitern eines Kindergartens

 

Das AG München hat entschieden, dass es zur Erfüllung der Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten ausreichend ist, dass üblicherweise in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten das Spiel von bisher unauffälligen 5-jährigen Kindern außerhalb der Wohnung überwacht wird. 

 

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